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Ströbele und Trick 17

http://www.mark.linkeblogs.de/2007/09/03/
christian-strobele-grune-nicht-regenfest/

Hab ich sogar selbst geknipst!

3.9.07 17:22, kommentieren

Sofortinfo des BundessprecherInnenrates der Linksjugend'solid | 02.09.07

Liebe Mitglieder,
liebe Interessierte,

...und schon war es wieder so weit, die Mitglieder des
BundessprecherInnenrates haben sich auf den Weg gemacht und sich zu
einer Sitzung versammelt. Hier das Wichtigste in aller Kürze:

1. Afghanistan-Demo
Auf, auf nach Berlin! heißt es am 15.September, um gegen den
Afghanistankrieg zu demonstrieren. Wir haben anlässlich der Demo schick
Plakat und Flyer erstellt, die an Eure Ortsgruppen verschickt worden
sind. Wendet euch wegen Mitfahrgelegenheiten an eure lokale
Parteigliederung, trommelt eure Leute zusammen und schwingt euch auf
nach Berlin! Wir sehen uns dort!

2. Neukonzeption der Geschäftsstelle
Die Verhältnisse ändern sich - zumindest in der Bundesgeschäftsstelle.
So werden wir zum 1. November 2007 verbands- und parteiintern zwei halbe
Stellen für unsere Berliner Bundesgeschäftsstelle ausschreiben. Die
Geschäftsstelle wird damit kontinuierlicher besetzt sein und noch besser
für euch zur Verfügung stehen. An den stellen Interessierte mögen sich
bei uns melden, um die Ausschreibungen anzufordern!

3. Bundesarbeitskreis-Wochenende
Am 12. bis 14. Oktober findet in Kassel das erste
Bundesarbeitskreis-Wochenende der Linksjugend ['solid] statt. Alle
Mitglieder des Jugendverbandes sind eingeladen, an diesem Wochenende zu
diskutieren, Ideen für Projekte und Aktivitäten zusammenzutragen und
einfach viele weitere Mitglieder und Interessierte zu treffen. Es wird
eine umfassende Einladung mit allen Infos folgen.

4. Prekarisierung
Der BundessprecherInnenrat hat ein weiteres Flugblatt in der Reihe
"Parkour Prekär" beschlossen. Dabei dreht es sich um die
Ausbildungssituation hinsichtlich der nicht ausreichend vorhandenen
Ausbildungsplätze. Nachdem wir nun zwei Flyer zu Ausbildung ins Rennen
geschickt haben, sitzen wir gerade an der Fertigstellung eines
Flugblatts zum Thema Prekarisierung im Allgemeinen. Die Materialien
werden derzeit noch gestaltet und sind in Bälde aus der Geschäftsstelle
zu bekommen.

5. Termine des BundessprecherInnrates
Der BundessprecherInnenrat tagt dieses Jahr noch an den folgenden Termin:
6./7. Oktober in Frankfurt
13. Oktober In Kassel
27./28. Oktober
1./2. Dezember
Grundsätzlich sind die Treffen der BSpR für die Mitgliedschaft offen,
fühlt euch deshalb eingeladen! Allerdings haben wir am 13. Oktober über
Personal unserer Geschäftsstelle zu entscheiden. Diese Sitzung wird also
geschlossen stattfinden.

4.9.07 20:39, kommentieren

Es muss nicht alles rund laufen

Manchmal sieht die Linkspartei, dass sie trotz aller Erfolge auch scheitern könnte

Von Mechthild Küpper

© Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2007

BERLIN, 3. September

Verschwörungstheoretiker besitzen ein schönes Weltbild, in dem sich stimmiger als bei anderen Menschen eins ins andere fügt. In einer klassischen Formulierung fand die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen (Die Linke), es könne „doch kein Zufall sein“, dass ein Schießbefehl aus den Archiven des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ausgerechnet 46 Jahre nach dem Mauerbau auftauche. So verstanden ist es gewiss auch „kein Zufall“, dass fast 18 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR es maßgebliche Vertreter der Partei Die Linke nicht geschafft haben, über die Verbrechen des Staatssozialismus so zu sprechen, dass sie auch mit schlechtesten Absichten nicht
misszuverstehen sind. Das ist durchaus möglich, wie Petra Pau zum Beispiel, die Vizepräsidentin des Bundestags, seit Jahren belegt.

Es sind beileibe nicht nur die aus dem Osten stammenden Parteifunktionäre, die, wie der Vorsitzende Lothar Bisky und der Geschäftsführer Dietmar Bartsch, nach diesem 13. August abermals merkten, dass Linke-Politiker zur staatlichen Repression in sozialistischen Ländern besonders scharf und eindeutig formulieren müssen, um nicht in den Geruch zu geraten, Menschenrechtsverletzungen beschönigen zu wollen. Auch der andere Parteivorsitzende, Oskar Lafontaine, der gern zündelt und mit zugespitzten Formulierungen spielt, kennt die Grenzen zwischen privat und öffentlich, zwischen dahingesagt und für das Protokoll gesprochen. Trotzdem versucht er, als privat zu verkaufen, was politisch ist und auch von ihm politisch gemeint ist – nur eben nicht als „stubenrein“ gilt. Nach Kuba brach Lafontaine in der vergangenen Woche ohne Medienbegleitung auf. Er, dem das Rampenlicht sonst nicht hell genug strahlen kann, behandelt Fragen nach der Zusammensetzung seiner
Reisegruppe – ein Sozialpolitiker, eine Bildungspolitikerin – ebenso als Zumutung wie die nach
Zweck, Gestaltung und Ertrag dieser Dienstreise.

In der Woche zuvor tat er so, als seien die Ansichten seiner Ehefrau zur Kindererziehung „Zwang zur Fremdbetreuung“ allein deren Sache und als verbäten sich jedem vornehmen Menschen Fragen nach seiner Haltung zur Familienpolitik. Dabei ist seine Frau, wie er, Mitglied der Partei Die Linke, wie er hat sie dort eine Funktion, sie gibt Interviews, sie dient ihrem Landesverband als „familienpolitische Sprecherin“, und der Leitantrag der saarländischen Linkspartei weicht in der Familienpolitik von den Positionen ab, die der Vorstand und die Bundestagsfraktion von Die Linke mit der Stimme von Lafontaine verabschiedeten. Die Linke im Saarland ist sozusagen Lafontaines Krabbelgruppe. Für ihn ist sie die Welt, in der er weltberühmt ist.

Das Spiel mit Doppeldeutigkeiten, Widersprüchen, Überraschungen sorgt zuverlässig dafür, dass die Positionen Lafontaines und seiner Frau als interessantes Thema präsentiert werden. Wenn dem designierten Spitzenkandidaten L. bei der Landtagswahl die Stimmen einiger wertkonservativer Wähler zufliegen, wird sich für ihn das Versteckspiel gelohnt haben. In seiner neuen Partei aber gibt es, nachdem die Parteifusion geschafft ist, etliche, die sich anschicken, um innerparteiliche Demokratie auch gegen Lafontaine zu kämpfen. Wo er Slogans prägt, bereiten sie Qualifizierungskurse für Mandatsträger vor, wo er wie der Gewerkschaftsboss Deutschlands auftritt, suchen sie die Auseinandersetzung mit der Gesellschaft.

In Ostdeutschland haben die SED-Nachfolger seit 1989 erstaunlich gut von den Fehlern der anderen Parteien und eigener harter Arbeit als „Kümmererpartei“ gelebt. Figuren genossen dort Zustimmung, die nirgends sonst als „vermittelbar“ gelten könnten. Während sich etwa in Berlin viele über die zaudernde Reaktion des damaligen Senators Thomas Flierl auf geschichtsverbiegende Auftritte von Stasi-Mitarbeitern aufregten, hieß es aus der PDS, es sei doch bekannt, dass Flierl mit dem Teil des Parteimilieus nichts zu tun habe. Ähnlich ging es, als die heutige Staatssekretärin für Wirtschaft kurz vor ihrer Ernennung misszuverstehende Thesen zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD vortrug: Wer sie kenne, wisse, dass sie es nicht so gemeint habe. Aber wer, außer der treuen Gefolgschaft, kennt die Leute schon? Seit dem Vereinigungsparteitag von PDS und WASG im Juni will die Partei Die Linke gesamtdeutsch und links sein. Aufgegeben hat sie dafür den Status einer Fast-
Volkspartei im Osten und den einer Stimme der Globalisierungsverlierer im Westen. In Bremen ist die linke Kirchturmpolitik noch einmal gutgegangen. Die Wähler kannten die Zausel, die Die Linke ihnen anbot – und schenkte ihnen, so fein können Wähler Zustimmung abmessen, exakt so viel Zustimmung wie dem abstrakten Projekt Linkspartei bei der Bundestagswahl 2005: 8,4 Prozent. Drei Jahre zuvor, 2002, kam die PDS nicht in den Bundestag, weil sie sich allzu stark auf ihren bekannten Charme als Außenseiter verlassen hatte. Innerparteilicher Streit und Wahlslogans wie „Heute popp’ ich, morgen kiff’ ich, übermorgen wähl’ ich: PDS“ sorgten für Desillusionierung, erst bei den
Wählern, dann bei der Partei.

Zu den Erfolgen der PDS und der WASG haben ihre politischen Gegner bisher in nicht unerheblichem Maß beigetragen. Doch die Niederlagen waren im Wesentlichen hausgemacht – bis hin zur angeblich „bitteren Niederlage“ in Berlin, wo nach fünf Regierungsjahren und strenger Sparpolitik statt 22,6 „nur“ 13,4 Prozent PDS wählten. Die eigenen Leute, die WASG, waren konkurrierend zur Wahl angetreten. Nun also Hessen. „Koch muss weg“, heißt die Devise, von der Die Linke sich im nächsten Januar Erfolg verspricht.

Ein bekennender Kommunist aus Marburg, der bis 1996 Mitglied der moskautreuen DKP war, tritt dort auf Wunsch der Basis und gegen den ausdrücklichen Willen der Parteiführung als
Spitzenkandidat an. Er praktiziert den lockeren Szenejargon, mit denen man manchmal in der
Kommunalpolitik Erfolg hat: Die Fragen an Bisky und Bartsch zum Mauerbau nannte Pit Metz eine „verstaubte Geschichtsdebatte, von der wir hier in Hessen am wenigsten berührt sind“, und zum Schießbefehl fiel ihm ein, wer dagegen sei, solle sich doch gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan einsetzen. Schon im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte klingt so etwas unheimlich provinziell.

1 Kommentar 5.9.07 16:02, kommentieren